Am 24.10.2019 beschloss der Stadtrat Traunstein, dass „der Klimaschutz eine Aufgabe allerhöchster Priorität auch für Traunstein“ ist.
Anlässlich der Fridays for Future Demo vom 31.01.2020 stellte ich daher die Frage: wie sieht die Bilanz nach über 100 Tagen aus?
Die Antwort: Ernüchternd.
Die bereits im Juli 2019 beschlossene Einstellung eine*r Klimaschutzmanager*in ist immer noch nicht umgesetzt. Stadtratsbeschlüsse werden nach wie vor ohne Rücksicht auf Klimaaspekte gefasst. Konkrete Maßnahmen sind Fehlanzeige.
Der Stadtrat hat am 24.10.2019 die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Traunsteiner Liste (die beide eine Reihe konkreter Maßnahmen umfassten) abgelehnt und durch Symbolpolitik ersetzt.
Darüberhinaus vermisse ich bis heute eine sichtbare Wertschätzung, Anerkennung und Unterstützung der jungen Menschen von @f4ftraunstein durch Oberbürgermeister und Stadtrat. Ich war selbst anwesend bei der Stadtratssitzung am 24.10.2019 und bei diversen Demos und verstehe nicht, warum man die Sorgen dieser Generation nicht ernster nimmt.
Am 15.3. sind Kommunalwahlen. Ich hoffe sehr, dass im neuen Stadtrat neue Mehrheitsverhältnisse entstehen.
Der von der CSU lancierte Bürgerentscheid hat das Quorum nicht erreicht und für Verunsicherung in der Traunsteiner Klimapolitik geführt. Mein Statement zum Ergebnis des gestrigen Bürgerentscheids:
Traunstein, 11. Januar 2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, anbei stellen wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag zur Beteiligung der Stadt Traunstein an der Klimaschutzaktion “Earth Hour”…
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