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Vorwort
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Verantwortliche
Ein für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche.
Wenn Sie über unsere Facebook-Seite personenbezogene Daten an uns übermitteln und wir allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden, ist
Dr. Patrick Nepper (im Folgenden „wir”, „uns”, „Seiten-Verantwortlicher”)
Uhlandstr. 16
83278 Traunstein
patrick.nepper@gruene-traunstein.de
alleinige Verantwortliche für die Verarbeitung.
Soweit im Zusammenhang mit unserer Facebook-Seite personenbezogene Daten verarbeitet werden und Facebook allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, ist
Facebook Ireland Limited (im Folgenden „Facebook Ireland“)
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2
Ireland
alleinige Verantwortliche für die Verarbeitung.
Soweit im Zusammenhang mit unserer Facebook-Seite oder mit ihren Inhalten personenbezogene Daten von Facebook-Ireland und uns verarbeitet werden und wir einen Beitrag zur Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung leisten, sind Facebook Ireland und wir iSd Art. 26 Abs. 1 S.1 DS-GVO und nach Maßgabe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2018 gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung.
Wir gehen davon aus, dass sich die Reichweite der gemeinsamen Verantwortung ausschließlich auf die Verarbeitung sog. „Insights-Daten” erstreckt.
„Insights-Daten” sind dabei personenbezogene Daten unter der DS-GVO, die im Zusammenhang mit einem Besuch auf oder einer Interaktion von Personen mit einer Seite und deren Inhalten erhoben und verarbeitet werden, soweit dies
- unter dem Einfluss und der Kontrolle des Seiten-Verantwortlichen
- zum Zwecke der Erstellung und Auswertung von „Seiten-Insights” erfolgt.
„Seiten-Insights” sind dabei Statistiken, die Facebook Ireland dem SeitenVerantwortlichen zur Verfügung stellt (im Folgenden „Seitenstatistiken”) .
Facebook Ireland und wir haben in der Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen (im Folgenden „Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen”) iSd Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO festgelegt, dass Facebook Ireland in Bezug auf die Verarbeitung von Insights-Daten die primäre Verantwortung für die Erfüllung sämtlicher Pflichten und insbesondere für die Wahrnehmung der Betroffenenrechte gemäß der DSGVO übernimmt. Die Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen ergänzt die Richtlinien für Seiten, Gruppen und Veranstaltungen und die Nutzungsbedingungen, denen wir im Rahmen des Betriebs unserer Facebook-Seite zugestimmt haben. Der Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen stimmen wir durch den Betrieb unserer Facebook-Seite konkludent zu.
Datenschutzbeauftragter
Wir sind nicht dazu verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Den Datenschutzbeauftragten von Facebook Ireland können Sie über das auf der Plattform Facebook bereitgestellte Online-Kontaktformular kontaktieren.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Informationen zur Datenverarbeitung durch Facebook Ireland
Die Datenrichtlinie von Facebook Ireland nennt die Kategorien
personenbezogener Daten, die bei der Nutzung von Facebook-Produkten
verarbeitet werden (siehe I.), beschreibt in allgemeiner Form die Zwecke zu denen diese Daten verwendet werden (siehe II.) und nennt die Kategorien von Empfängern, denen diese Daten zugänglich gemacht werden können (siehe III., IV. und VIII.). Unter dem angegebenen Link zur Datenrichtlinie finden Sie auch Informationen über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten (siehe V.) und Informationen dazu, wie Sie eine erfolgte Einwilligung bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten widerrufen können. Weitere Informationen zur jeweiligen Rechtsgrundlage finden Sie hier. In der Datenrichtlinie finden Sie Informationen darüber, wie Sie Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Übertragbarkeit und Löschung gegenüber Facebook Ireland ausüben können (siehe VI.). Unter diesem Punkt finden Sie auch Informationen über Ihr Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten. Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht finden Sie in diesem Hilfe-Artikel. In der Datenrichtlinie finden Sie auch Informationen über die Dauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden und Informationen über die Kriterien bezüglich der Festlegung dieser Dauer (siehe VII.). Die Datenrichtlinie verweist auf die Absicht von Facebook Ireland, Daten auf Grundlage der von der Europäischen Kommission erlassenen Angemessenheitsbeschlüsse ggf. auch an Drittländer zu übermitteln (siehe IX.). Das US-amerikanische Unternehmen Facebook Inc., der Facebook Ireland angehört, ist unter dem EU-US Privacy Shield zertifiziert. Den Status dieser Zertifizierung können sie hier einsehen.
Informationen zur Verwendung von Cookies durch Facebook Ireland
Wenn Sie unsere Facebook-Seite besuchen und ihr Browser die Speicherung von Cookies erlaubt, speichert Facebook Ireland Informationen in Form von kleinen Textdateien im Speicher Ihres Browsers (im Folgenden „Cookies”) und kann auf diese Informationen beim Besuch der Plattform Facebook oder einer Webseite, die Facebook-Technologien einbindet, zugreifen. Nähere Informationen zum Zweck der eingesetzten Cookies, zur Einbindung dieser Cookies durch andere Webseiten und zu Ihren diesbezüglichen Kontrollmöglichkeiten finden Sie in der Cookie-Richtlinie von Facebook Ireland. Eine detaillierte Übersicht, der durch Facebook Ireland verwendeten Cookies ist in der verlinkten Cookie-Richtlinie durch einen Klick auf den dortigen Link „Cookies” unter dem Punkt „Warum verwenden wir Cookies?” verfügbar.
Wir möchten sie darauf hinweisen, dass Facebook Ireland mittels der verwendeten Cookies dazu in der Lage ist, Ihr Nutzerverhalten (bei angemeldeten Nutzern geräteübergreifend) auch jenseits der Plattform Facebook auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Dies gilt sowohl für bei der Plattform Facebook registrierte als auch für dort nicht registrierte Personen. Insbesondere werden Informationen über Sie an Facebook Ireland übermittelt, wenn Sie Webseiten besuchen, die einen „Gefällt mir“-Button einbinden. Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass wir keinen Einfluss auf die im Zusammenhang mit Cookies erfolgte Datenverarbeitung durch Facebook Ireland haben. Der Besuch unserer Facebook-Seite ist auch möglich, wenn Sie Ihren Browser so konfigurieren, dass keine Cookies von der Plattform Facebook gespeichert werden. Informationen darüber, wie Sie die Einstellungen für Cookies in Ihrem Browser anpassen, finden Sie üblicherweise im Hilfe-Bereich des von Ihnen genutzten Browsers.
Wenn Sie bei der Plattform Facebook registriert bzw. angemeldet sind und vermeiden möchten, dass Facebook Ireland den Besuch unserer Facebook-Seite mit Ihrem Nutzerkonto in Verbindung bringen kann, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben“ deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten.
Facebook Ireland hat uns gegenüber versichert, dass für die von uns genutzten Seitenstatistiken keine personenbezogenen Daten verwendet werden, die unmittelbar aus Cookie-Informationen erstellt werden.
Datenverarbeitung bei Interaktionen auf unserer Facebook-Seite
Unsere Facebook-Seite bietet Ihnen die Möglichkeit, auf unsere Beiträge zu reagieren, diese zu kommentieren, selbst einen Beitrag zu erstellen und uns private Nachrichten zu schicken. Bitte prüfen Sie sorgfältig, welche personenbezogenen Daten Sie mit uns über Facebook teilen. Wenn Sie vermeiden möchten, dass Facebook von Ihnen an uns übermittelte persönliche Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf.
Beitrag zur Entscheidung über Mittel und Zwecke der Verarbeitung
Wir haben keinen Einfluss auf die Erstellung von Seitenstatistiken und
können deren Erzeugung beim Betrieb unserer Facebook-Seite nicht
verhindern. Insbesondere erfolgt keine Parametrierung oder sonstige
Anweisung unsererseits gegenüber Facebook Ireland,
personenbezogene Daten für die Erstellung von Seitenstatistiken in einer
bestimmten Art und Weise zu verarbeiten. In der Vereinbarung bezüglich
des Verantwortlichen wurde bestimmt, dass nur Facebook Ireland
Entscheidungen hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten treffen
und umsetzen kann. Unser Beitrag zur Entscheidung über die Mittel und
Zwecke der Verarbeitung von Insights-Daten beschränkt sich daher auf
die Ziele der Steuerung oder Förderung unserer Tätigkeiten im
Zusammenhang mit dem Betrieb unserer Facebook-Seite, zu deren
Zweck wir die uns durch Facebook Ireland bereitgestellten und auf
Insights-Daten beruhenden Seitenstatistiken auswerten können.
Umfang der Datenverarbeitung
Facebook Ireland erklärt in den Informationen zu Seiten-Insights-Daten,
welche Daten für die Erstellung der von uns genutzten Seitenstatistiken
verwendet werden. Grundsätzlich werden uns diese Daten nur in
anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Wenn Sie Ihre „Gefällt mir“-
Angaben für Seiten auf „öffentlich“ eingestellt haben, können wir diese
Angabe allerdings ggf. Ihrem Profil zuordnen. Auf Grundlage der
vorgenannten Informationen („Insights-Daten”) stellt uns Facebook
Ireland Seitenstatistiken („Seiten-Insights”) bereit. Den genauen Inhalt
der Seitenstatistiken und die dabei verfügbaren Ansichten können Sie
den Erläuterungen zu den Seitenstatistiken entnehmen. Ein Wechsel der
dort aufgeführten Ansichten führt nach Angabe von Facebook Ireland
nicht zu einer zusätzlichen Datenverarbeitung. Die Seitenstatistiken
werden von uns nur im Rahmen der durch Facebook Ireland
bereitgestellten und für uns verfügbaren oben genannten Funktionen
genutzt. Es erfolgt keine Übertragung oder sonstige weitergehende
Verarbeitung dieser Daten.
Facebook Ireland hat uns gegenüber erklärt, dass Seitenstatistiken keine
Informationen über Personen zeigen, die nicht bei der Plattform
Facebook registriert bzw. angemeldet sind
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir gehen davon aus, dass die Verarbeitung von „Insights-Daten” durch
Facebook Ireland zur Bereitstellung der von uns genutzten
Seitenstatistiken („Seiten-Insights”) im Rahmen der Erfüllung
vertraglicher Dienste im Zusammenhang mit dem zwischen Facebook
Ireland und der betroffenen Person geschlossenen Vertrag über die
Nutzungsbedingungen der Plattform Facebook gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. b DSGVO erfolgt. Im Falle von beschränkt geschäftsfähigen Personen
gehen wir davon aus, dass Facebook Ireland die Verarbeitung zur
Wahrung eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f
DSGVO durchführen darf. Eine Übersicht der von Facebook Ireland in
diesem Zusammenhang angeführten Interessen und weitere
Informationen zu deren Rechtsgrundlagen finden sie hier.
Wir verarbeiten die uns bereitgestellten Seitenstatistiken zur Wahrung
unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden
berechtigten Interessen an der Verbesserung unseres Informationsangebots gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Es werden von uns nur
Daten von Personen verarbeitet, die den Nutzungsbedingungen und der
Datenrichtlinie von Facebook Ireland im Rahmen Ihrer Registrierung bei
der Plattform Facebook zugestimmt haben. In der Datenrichtlinie von
Facebook Ireland wird auf die Absicht dieser Verarbeitung unter dem
Punkt „Partner, die unsere Analysedienste nutzen” hingewiesen.
Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verarbeitung der vorgenannten „Insights-Daten” ist die
Erstellung von Seitenstatistiken („Seiten-Insights”). Diese Seitenstatistiken werden ggf. von uns ausgewertet, um zu verstehen, wie
Besucher mit unserer Facebook-Seite interagieren und dienen damit der
Verbesserung des Informationsangebots für Besucher unserer
Facebook-Seite. Die Seitenstatistiken werden von uns genutzt, um
Trends nachzuvollziehen. Wir verwenden Seitenstatistiken nicht dazu,
um Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ziehen.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Dauer der Datenspeicherung
Die von uns genutzten Seitenstatistiken umfassen Insights-Daten für
einen Zeitraum von zwei Jahren und werden von von uns danach nicht
weiterverarbeitet. Sofern eine weitergehende Speicherung dieser Daten
durch Facebook Ireland erfolgt, richtet diese sich ausschließlich nach den
Bestimmungen in deren Datenrichtlinie und Nutzungsbedingungen.
Rechte der betroffenen Person
Die DSGVO räumt betroffenen Personen umfangreiche Rechte ein, die diese gegenüber
dem Verantwortlichen geltend machen können. Diese Rechte umfassen:
○ Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
○ Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
○ Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
○ Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
○ Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
○ Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
○ Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
○ Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO
Sofern Ihre vorgenannten Rechte Verarbeitungen betreffen, die Gegenstand unserer
Verantwortung sind, können Sie diese gegenüber uns geltend machen. Für die
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich darüberhinausgehender Verarbeitungen
wenden Sie sich bitte an Facebook Ireland.
Widerspruchsrecht
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE
PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN
BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE
RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION
ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR
DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR
DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG
BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE
GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE
INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER
WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER
VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM
DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT
WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER
PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG
EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN
AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR
DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.