{"id":98,"date":"2019-10-16T21:50:01","date_gmt":"2019-10-16T21:50:01","guid":{"rendered":"https:\/\/patrick-nepper.de\/?p=98"},"modified":"2019-10-17T06:50:20","modified_gmt":"2019-10-17T06:50:20","slug":"aktenlage-zum-sondergebiet-rinderzuchtverband","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patrick-nepper.de\/?p=98","title":{"rendered":"Aktenlage zum „Sondergebiet Rinderzuchtverband“"},"content":{"rendered":"\n

Anfang September habe ich einen Antrag auf Akteneinsicht in der Sache „Sondergebiet Rinderzuchtverband“ gestellt. Heute fand diese Akteneinsicht statt. Ich darf inhaltlich dar\u00fcber berichten. Zur Verf\u00fcgung standen mir alle Unterlagen, die dem Stadtrat f\u00fcr die jeweiligen Stadtrats und Ausschusssitzungen vorlagen. Vielen Dank an alle, die im Vorlauf ihre Fragen mit mir geteilt haben<\/a>. Ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber das Ergebnis:<\/p>\n\n\n\n

30min – mehr war auch nicht n\u00f6tig: Der Stadtrat wei\u00df kaum mehr als die \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n\n\n\n

Meine erste Frage war: Wieviel Zeit habe ich f\u00fcr die Einsicht? 30min – Zun\u00e4chst dachte ich, dass ich postwendend einen zweiten, l\u00e4ngeren Termin fordern werde. Was mich aber am meisten \u00fcberrascht hat: die Unterlagen, die dem Stadtrat zur Verf\u00fcgung stehen, erlauben kaum eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Vorhaben. Ich habe keinerlei Informationen zu Alternativen und deren Abw\u00e4gung, sowie zur langfristigen Planung gefunden – weder was Wolkersdorf anbelangt noch das Areal am Festplatz. Es wirkt auf mich weiterhin wie eine Einzelentscheidung ohne klares Ziel f\u00fcr die Stadtentwicklung. Nun zu den Fragen im Detail.<\/p>\n\n\n\n

„Sondergebiet Rinderzuchtverband“: Von der Stadt Traunstein initiiert, als alternativlos dargestellt<\/h2>\n\n\n\n

Von wem geht dieses Vorhaben aus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Ursprung liegt in Gespr\u00e4chen zwischen Verwaltung und RZV. Der konkrete Vorschlag (Abl\u00f6sung des Erbbaurechts inkl. R\u00fcckbaukosten und Bildung eines Sondergebiets Rinderzuchtverband) kommt von der Stadt Traunstein – nicht vom RZV.<\/p>\n\n\n\n

Wurden fl\u00e4chensparende Alternativen in Betracht gezogen, gepr\u00fcft oder besprochen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein. Die Beschlussvorlagen besagen, dass der Rinderzuchtverband zu der Einsch\u00e4tzung gelangt ist, dass der aktuelle Standort nicht „zukunftsf\u00e4hig“ sei. So hohe Investitionen wie f\u00fcr den Neubau der Halle „m\u00f6chte“ man nur auf eigenem Grund durchf\u00fchren. Es wird vom „Mangel an Alternativstandorten“ gesprochen ohne zu nennen, welche den ber\u00fccksichtigt wurden. Es wird auch mit keinem Detail erkl\u00e4rt warum ein Neubau auf dem Grundst\u00fcck am Festplatz ausscheidet. Das Erbbaurecht l\u00e4uft aktuell noch bis 2060 – 40 Jahre. <\/p>\n\n\n\n

Wurde die Stadtteilentwicklung von Wolkersdorf ber\u00fccksichtigt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jain. In der ersten Sitzungsrunde war die Rede davon sowohl das besagte Grundst\u00fcck als auch ein anliegendes Grundst\u00fcck des Landkreises zum Gewerbegebiet zu erkl\u00e4ren. D.h. die urspr\u00fcngliche Planung ging tats\u00e4chlich dar\u00fcber hinaus hier nur f\u00fcr den Rinderzuchtverband eine Fl\u00e4che zu schaffen und es wurde schon von Fl\u00e4chen f\u00fcr weitere kleine Betriebe gesprochen. Im selben Atemzug wurde auch die bisherige Planung von Wohnbebauung aus dem Fl\u00e4chennutzungsplan in Frage gestellt. Dar\u00fcberhinaus wird auch erw\u00e4hnt, dass die Umgehungstrasse, die mal auf Kreisebene angedacht war, nicht mehr vom Landkreis verfolgt wird (und daher diese Fl\u00e4che jetzt auch f\u00fcr eine Bebauung genutzt werden kann).<\/p>\n\n\n\n

Wie sieht der aktuelle Plan aus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile wird das n\u00f6rdlich angrenzende Grundst\u00fcck wieder f\u00fcr Wohnbebauung eingeplant (wie es bereits im Fl\u00e4chennutzungsplan der Fall ist) und das „RZV Grundst\u00fcck“ wird jetzt nicht mehr in der westlichen H\u00e4lfte bebaut, sondern \u00fcber die gesamte Breite in der s\u00fcdlichen H\u00e4lfte. An der Fl\u00e4che (15.000 m\u00b2) \u00e4ndert sich nichts. <\/p>\n\n\n\n

Hat die B\u00fcrgerinitiative falsche Angaben \u00fcber die geplante Gr\u00f6\u00dfe gemacht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein. Der B\u00fcrgerinitiative wurde vorgeworfen mit falschen Zahlen zu hantieren<\/a>: Es ginge um 15.000 m\u00b2 – nicht um 17.000 m\u00b2. Es mag sein, dass es mittlerweile um 15.000m\u00b2 geht – aber eine Falschdarstellung war das nicht. Die Stadtratsunterlagen enthalten einen Lageplan, auf dem explizit eine Fl\u00e4che von ca. 17.000 m\u00b2 genannt ist.<\/p>\n\n\n\n

Warum werden aktuelle Pl\u00e4ne nicht transparent geteilt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mein Eindruck ist, dass die Stadt einen antiquierten Hang zur Heimlichtuerei hat. Man will sich, glaube ich, nicht gerne in die Karten schauen lassen. Die Stadt gibt ohnehin die Stadtratsunterlagen an die Presse weiter und B\u00fcrger wie ich d\u00fcrfen sie ohnehin auf Antrag einsehen – man k\u00f6nnte sie also eigentlich f\u00fcr jedermann \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen. Ist mit der Software, die die Stadt verwendet auch so ziemlich mit einem Knopfdruck m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n

Warum werden die Parzellen 80 und 82 in Zukunft nicht mehr f\u00fcr Wohnbebauung vorgesehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das ist nicht mehr komplett der Fall. Soweit ich das verstehe ist bei 80 jetzt keine \u00c4nderung mehr geplant und 82 ist jeweils zur H\u00e4lfte RZV und Wohnbebauung. Aber zur Erinnerung: Bisher sind all diese Fl\u00e4chen f\u00fcr allgemeine Wohnbebauung im Fl\u00e4chennutzungsplan vorgesehen. Man sieht an diesem Hin-und-her aber auch, dass dieses Sondergebiet keiner strategischen Planung folgt.<\/p>\n\n\n\n

Was sagt der Landkreis als Nachbar zur Umwidmung von WA zu GEe?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da die Umwidmung nicht mehr geplant ist, ist es hinf\u00e4llig. Aber auf Anfrage hie\u00df es der Landkreis w\u00e4re wohl einverstanden gewesen. <\/p>\n\n\n\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Stadtrat wird am 24. Oktober \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Die Beschlussvorlage wird vermutlich – trotz der Ablehnung im Planungsausschuss – darauf lauten a) die Pl\u00e4ne weiter zu verfolgen und b) Gutachten einzuholen.<\/p>\n\n\n\n

Festplatz: Unklar wie die Fl\u00e4che genutzt werden soll<\/h2>\n\n\n\n

Was sind die Pl\u00e4ne der Stadt zur weiteren Nutzung der Chiemgau Halle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unklar. Der Stadtrat hat keine Informationen dar\u00fcber, was (und ob etwas) mit der Fl\u00e4che auf dem Festplatz geplant ist. Das Erbbaurecht wurde erst 2017 verl\u00e4ngert und besteht bis 2060.<\/p>\n\n\n\n

Was zahlt die Stadt wof\u00fcr, was zahlt der RZV?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das sind die einzigen Zahlen, die aus den Unterlagen entfernt wurden. Mit Hinweis auf laufende Verhandlungen.<\/p>\n\n\n\n

Warum muss die Stadt \u20ac350.000 Abl\u00f6se f\u00fcr das Erbbaurecht zahlen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Teil des Plans ist ja, dass die Stadt den bestehenden Erbbaurechtvertrag mit dem RZV aufl\u00f6st um \u00fcber das Grundst\u00fcck auf dem Festplatz frei verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Auf Anfrage hie\u00df es: Eine Abl\u00f6se w\u00e4re zwar nicht verpflichtend einzufordern, aber wenn der RZV ohne Abl\u00f6se das Erbbaurecht an die Stadt zur\u00fcckgebe, so w\u00e4re das eine Schenkung. <\/p>\n\n\n\n

Warum tr\u00e4gt die Stadt die R\u00fcckbaukosten f\u00fcr die Chiemgau Halle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Keine Informationen.<\/p>\n\n\n\n

Warum kann es sich die Stadt leisten auf 15.000m\u00b2 Wohnbaufl\u00e4che im Wert von mehreren Millionen Euro zu verzichten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Keine Informationen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anfang September habe ich einen Antrag auf Akteneinsicht in der Sache „Sondergebiet Rinderzuchtverband“ gestellt. Heute fand diese Akteneinsicht statt. Ich darf inhaltlich dar\u00fcber berichten. Zur Verf\u00fcgung standen mir alle Unterlagen,… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98"}],"collection":[{"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=98"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":101,"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98\/revisions\/101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=98"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=98"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/patrick-nepper.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=98"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}